Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Rechtsnationale Parteien, welche die EU bekämpfen und auflösen wollen, werden regelmässig von Oligarchen finanziert.
Das ist in Grossbritannien so, aber auch in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich etc. – auch im Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Das Trumpsche Amerika marschiert in dieselbe Richtung.
Die EU basiert auf gemeinsamen Regeln, die in langwierigen Prozessen – unter Beteiligung 
von 28 Mitgliedsländer - erarbeitet werden. Wer Macht in der Gesellschaft ausübt und wie das geschieht, ist damit voraussehbar. Die Machtausübung ist immunisiert gegen Interventionen einzelner finanziell mächtiger Personen.
Die EU-Institutionen (EU-Parlament, EU-Rat, EU-Kommission und EuGH) sind das Fundament der Gewaltenteilung in der Union - und damit der Freiheit der Menschen in Europa. Weder eine einzelne Institution, noch ein einzelnes Mitgliedsland, noch eine Partei, noch ein Führer kann die gesellschaftliche Macht in Europa monopolisieren. Machtausbau durch mediale Volksverhetzung ist schwierig.
Den Interessen der globalen Oligarchen läuft eine solche Struktur völlig zuwider. Sie verfügen aufgrund der Globalisierung über immense Reichtümer. Um ihren Reichtum und die damit verbundene gesellschaftliche Macht zu erhalten, zu vermehren und sich der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen, intervenieren sie offen und verdeckt mit ihrem Geld in politischen Prozessen.
Regierungen in Nationalstaaten sind gegenüber globalen Oligarchen und ihren Konzernen schwach. Die Oligarchen verfügen über ökonomische und – im Internetzeitalter - mediale Druckmittel, um nationalstaatlich organisierte Regierungen in die Knie zu zwingen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht.
Sie wünschen sich eine Welt, in der sie ökonomisch und medial global unkontrolliert agieren können, die politisch-gesellschaftlichen Akteure dagegen an die nationalstaatlichen Grenzen gebunden bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, fördern sie mit viel Geld die rechtsnationalen Bewegungen, wo immer sie sie finden.
Mit dem Brexit und der Wahl Trumps haben die globalen Oligarchen mit dieser Strategie grosse Erfolge für sich verbuchen können. In Frankreich sind sie gescheitert – wenigstens vorläufig.
Die EU erweist sich für die Oligarchen – eingeschlossen Putin - von ihrer Struktur und Grösse her als schwer verdaulicher Brocken. Noch immer ist sie als politische Organisation in der Lage, Oligarchen in die Schranken zu weisen, wozu die einzelnen Mitgliedsländer seit langem nicht mehr imstande sind. Selbst der amerikanische Kongress scheint unter Trump diese Fähigkeit verloren zu haben. Um die Europäische Union zu zerstückeln und ihr diese Kraft zu nehmen, erhalten die Rechtsnationalen aller Länder von den Oligarchen massive finanzielle und mediale Unterstützung.
Die Anhänger der Rechtsnationalen haben Angst vor der Globalisierung und suchen im Nationalismus des 19. Jahrhunderts ihr Heil. In einer technisch, ökonomisch und medial globalisierten Welt lässt sich mit Nationalismus nichts ausrichten.
Ausserdem: Nationalismus endet regelmässig in schrankenloser Machtausübung einzelner Oligarchen und beseitigt nicht nur die demokratisch organisierten politischen Strukturen, sondern – was viel schwerer wiegt – auch die individuellen Grundrechte. Russland und die Türkei sind die aktuellsten Beispiele. Und am Ende steht – mit Hurragebrüll - Krieg. Erfahrungsgemäss mit Gewinn für Oligarchen und Toten im Volk.
05.05.17